Piratenpartei Berlin: Liquid Democracy Squad löst sich auf - und gründet sich neu

Der Squad Liquid Democracy in der Piratenpartei war im September 2009 mit dem Ziel gegründet worden, um die “Einführung und einen Pilotbetrieb des Liquid Democracy Systems vorzubereiten und die für einen verbindlichen Einsatz notwendigen Satzungsänderungen auszuarbeiten.” Dieser Auftrag wurde erfüllt: Seit Januar läuft die im Rahmen des Squads erstellte Software “Liquid Feedback” im Testbetrieb.

Liquid Feedback

Liquid Feedback soll es ermöglichen, die kollaborative Erstellung von Gesetzesvorlagen zu ermöglichen. Das kann zu einem sehr komplexen Unterfangen werden - insbesondere, wenn mehrere sehr ähnliche Vorschläge miteinander konkurrieren. LiquidFeedback nutzt daher die Schulze-Methode zur Bewertung der Vorschläge. Mit LiquidFeedback ist es z.B. möglich, bestimmte Aspekte einer Vorlage abzulehnen - und die Vorlage gerade dadurch zu befürworten, weil man gleichzeitig angibt, dass in der Vorlage diese Aspekte nicht zum Ausdruck kommen bzw. nicht umgesetzt sind: Wenn ich beispielsweise nicht will, dass die Einkommenssteuererhöhung Teil des Gesetzes wird, stimme ich also einer Variante der Vorlage zu, in der der Aspekt Einkommenssteuererhöhung nicht vorkommt, eine untergeordnete Rolle spielt oder explizit abgelehnt wird. (”Neggadiv und neggadiv gibt bossidiv” hat meine frängische Maddelehrerin das genannt.) Der mündige Bürger tritt also für bestimmte Prinzipien und Aussagen ein und bewertet, wie stark er diese Aussagen in einem Antrag vertreten sieht.

Der Kern der Software besteht aus SQL-Datenbankprozeduren (Stored Procedures), die Oberfläche wurde nach alter Hacker-Manier in der Programmiersprache LUA implementiert, mit der in dem Computerspiel World of Warcraft die Oberflächen angepasst werden können.

Auch wenn die Initiative zu diesem Projekt von der Piratenpartei ausging, haben sich die eigentlichen Programmierer rechtlich in der Public Software Group zusammen geschlossen und Liquid Feedback als Open Source unter der MIT/X11-Lizenz veröffentlicht. Sie kann also prinzipiell auch von anderen Parteien und Organisationen genutzt und weiterentwickelt werden. Sollten sich Leser dafür interessieren, dann sei ihnen noch ein Hinweis der Autoren der Software mit auf den Weg gegeben: die Nutzungsbedingungen der Software sind nicht gleich zu setzen mit den (demokratischen) Prinzipien ihres Einsatzes. Also bitte im Zweifelsfall nochmal nachfragen, da es in diesem Punkt offenbar schon Verwirrung gegeben hat.

Mission erfüllt

Die Software wurde mittlerweile ausgerollt, es wurden erste Schulungen gegeben und verschiedene Landesverbände haben angefragt. Die Ziele des Squads sind also erreicht.

Die satzungsgemäße Selbstauflösung einer Arbeitsgruppe wird immer den Geruch von Fundis, APO und endlosen Debatten über die Tagesordnung haben. Trotzdem sprechen einige triftige Gründe dafür, dass die Auflösung sinnvoll ist:

  1. Squads, die sich nicht auflösen, werden schnell zu Institutionen, die irgendwann einmal eine Berechtigung hatten und daraus weiter eine Legitimation schöpfen, die ihnen eigentlich nicht mehr zusteht.
  2. Die Bezeichnung Liquid-Democracy-Squad ist irreführend. Erstens versteht darunter jeder etwas anderes und zweitens ist der eigentliche Zweck des Squads mittlerweile so klar umrissen, dass man diese Bezeichnung ablegen kann. Die Bezeichnung Liquid-Democracy kann leicht dazu führen, dass man in end- und ziellose Diskussionen über das Wesen von LD verstrickt wird. Hier ging es jedoch um die Erstellung einer ganz bestimmten Plattform, die jetzt den Namen Liquid Feedback trägt.
  3. Es gibt andere in der Partei, die tatsächlich das weit gefasste Thema LD bearbeiten (und hoffentlich konkretisieren) wollen. Für diese soll der Name des Squads wieder “frei gemacht” werden.

Neue Mission

Anstelle des bestehenden Squads soll ein neuer entstehen, der die jetzt anstehenden Ziele verfolgt: Öffentlichkeitsarbeit, Kontrolle des Liquid-Feedback-Betriebs und die Auswertung von Ergebnissen. Der Squad soll nächsten Mittwoch gegründet werden. Näheres dazu findet sich im Wiki der Piratenpartei unter
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Liquid_Democracy_in_der_Piratenpartei

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