Ein zentraler Punkt des Piraten-Programms ist die Reform des Urheberrechts. Diese ist sicherlich sinnvoll - sie wird aber keine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen, wenn den Menschen, die bisher von der Verwertung der Urheberrechte gelebt haben (insbesondere den Urhebern!), kein alternatives Modell zur Existenzsicherung angeboten wird. Ein wesentlicher Baustein in diesem Modell wird voraussichtlich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein, auf das weitere Maßnahmen aufbauen können.
Hintergrund: Von der Bay zur Partei
Die Piratenpartei ist aus Pirate Bay hervorgegangen - einer Tauschbörse für Dateien, die woanders Geld kosten. Die Piraten begründen die Vermittlung kostenloser Downloads damit, dass der Großteil der Einnahmen aus Musik, Spielen, Texten und anderem ohnehin bei “den Majors” landet. Diese großen Labels gibt es vor allem im Musikbereich. Sie hatten dort früher die Aufgabe, die Vertriebswege für Schallplatten zu organisieren. Heute findet der Vertrieb vorwiegend im Internet und auf anderen Kanälen statt und die “Majors” werden als Wegelagerer wahrgenommen, die - kraft Gewohnheitsrecht - den Großteil des Umsatzes in überbezahlte Management- und Verwaltungsstrukturen pumpen, während die “Künstler” nur einen Bruchteil bekommen.
Aber ACHTUNG: die Piraten sind jetzt eine Partei! Wer der einseitigen Argumentation der Labels keine genauso einseitige der Raubkopierer gegenüberstellen will, sondern stattdessen konstruktiv an tragfähigen (und mehrheitsfähigen?) Modellen mitarbeiten will, der muss differenzieren. Er muss fragen, welche Dienstleistungen erbringen die Rechteverwerter, welche davon sind (noch) sinnvoll und wie kann man die bisherigen Leistungen und Rechteverteilungen besser organisieren. Das hier vorgestellte Modell schlägt vor, die Forderung eines bedingungslose Grundeinkommen zum festen Programmpunkt der Piratenpartei zu machen. Das würde sie in der Urheberrechtsreform von vielen Erklärungsnöten befreien. Darauf aufbauend soll das kapitalistische Modell der Musik-, Software- und Textproduktion wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die kreativen Branchen der Gesellschaft nicht zum Bittsteller von Transfergeldern gemacht werden und gleichzeitig das Geld bei denen landet, die die Leistungen erbringen.
Starten wir die Diskussion mit den Betroffenen!
Die Piratenpartei hat es vor der Wahl nicht mehr geschafft, ein Bekenntnis zum (oder gegen das) bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abzulegen. Das Argument war einleuchtend: als Partei, die dafür einsteht, dass auf ihren Wikis und Foren erst einmal die Diskussion ausgetragen wird, bevor man einen Programmpunkt daraus macht, konnte das nicht ohne eine erschöpfende Diskussion über die Köpfe der Mitglieder und anderer Interessierter hinweg beschlossen werden. Trotzdem legt die oben angerissene Diskussion einen Zusammenhang zwischen BGE und den geforderten Urheberrechtsänderungen nahe. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Diskussion auf breiter Ebene zu führen.
Ich habe daher mal eine Diskussion im Piraten-Wiki gestartet: http://wiki.piratenpartei.de/Vom_Download_zum_Grundeinkommen - und würde mich freuen, wenn ihr euch daran beteiligt.
