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Piratenpartei Berlin: Liquid Democracy Squad löst sich auf - und gründet sich neu

Friday, March 26th, 2010

Der Squad Liquid Democracy in der Piratenpartei war im September 2009 mit dem Ziel gegründet worden, um die “Einführung und einen Pilotbetrieb des Liquid Democracy Systems vorzubereiten und die für einen verbindlichen Einsatz notwendigen Satzungsänderungen auszuarbeiten.” Dieser Auftrag wurde erfüllt: Seit Januar läuft die im Rahmen des Squads erstellte Software “Liquid Feedback” im Testbetrieb.

Liquid Feedback

Liquid Feedback soll es ermöglichen, die kollaborative Erstellung von Gesetzesvorlagen zu ermöglichen. Das kann zu einem sehr komplexen Unterfangen werden - insbesondere, wenn mehrere sehr ähnliche Vorschläge miteinander konkurrieren. LiquidFeedback nutzt daher die Schulze-Methode zur Bewertung der Vorschläge. Mit LiquidFeedback ist es z.B. möglich, bestimmte Aspekte einer Vorlage abzulehnen - und die Vorlage gerade dadurch zu befürworten, weil man gleichzeitig angibt, dass in der Vorlage diese Aspekte nicht zum Ausdruck kommen bzw. nicht umgesetzt sind: Wenn ich beispielsweise nicht will, dass die Einkommenssteuererhöhung Teil des Gesetzes wird, stimme ich also einer Variante der Vorlage zu, in der der Aspekt Einkommenssteuererhöhung nicht vorkommt, eine untergeordnete Rolle spielt oder explizit abgelehnt wird. (”Neggadiv und neggadiv gibt bossidiv” hat meine frängische Maddelehrerin das genannt.) Der mündige Bürger tritt also für bestimmte Prinzipien und Aussagen ein und bewertet, wie stark er diese Aussagen in einem Antrag vertreten sieht.

Der Kern der Software besteht aus SQL-Datenbankprozeduren (Stored Procedures), die Oberfläche wurde nach alter Hacker-Manier in der Programmiersprache LUA implementiert, mit der in dem Computerspiel World of Warcraft die Oberflächen angepasst werden können.

Auch wenn die Initiative zu diesem Projekt von der Piratenpartei ausging, haben sich die eigentlichen Programmierer rechtlich in der Public Software Group zusammen geschlossen und Liquid Feedback als Open Source unter der MIT/X11-Lizenz veröffentlicht. Sie kann also prinzipiell auch von anderen Parteien und Organisationen genutzt und weiterentwickelt werden. Sollten sich Leser dafür interessieren, dann sei ihnen noch ein Hinweis der Autoren der Software mit auf den Weg gegeben: die Nutzungsbedingungen der Software sind nicht gleich zu setzen mit den (demokratischen) Prinzipien ihres Einsatzes. Also bitte im Zweifelsfall nochmal nachfragen, da es in diesem Punkt offenbar schon Verwirrung gegeben hat.

Mission erfüllt

Die Software wurde mittlerweile ausgerollt, es wurden erste Schulungen gegeben und verschiedene Landesverbände haben angefragt. Die Ziele des Squads sind also erreicht.

Die satzungsgemäße Selbstauflösung einer Arbeitsgruppe wird immer den Geruch von Fundis, APO und endlosen Debatten über die Tagesordnung haben. Trotzdem sprechen einige triftige Gründe dafür, dass die Auflösung sinnvoll ist:

  1. Squads, die sich nicht auflösen, werden schnell zu Institutionen, die irgendwann einmal eine Berechtigung hatten und daraus weiter eine Legitimation schöpfen, die ihnen eigentlich nicht mehr zusteht.
  2. Die Bezeichnung Liquid-Democracy-Squad ist irreführend. Erstens versteht darunter jeder etwas anderes und zweitens ist der eigentliche Zweck des Squads mittlerweile so klar umrissen, dass man diese Bezeichnung ablegen kann. Die Bezeichnung Liquid-Democracy kann leicht dazu führen, dass man in end- und ziellose Diskussionen über das Wesen von LD verstrickt wird. Hier ging es jedoch um die Erstellung einer ganz bestimmten Plattform, die jetzt den Namen Liquid Feedback trägt.
  3. Es gibt andere in der Partei, die tatsächlich das weit gefasste Thema LD bearbeiten (und hoffentlich konkretisieren) wollen. Für diese soll der Name des Squads wieder “frei gemacht” werden.

Neue Mission

Anstelle des bestehenden Squads soll ein neuer entstehen, der die jetzt anstehenden Ziele verfolgt: Öffentlichkeitsarbeit, Kontrolle des Liquid-Feedback-Betriebs und die Auswertung von Ergebnissen. Der Squad soll nächsten Mittwoch gegründet werden. Näheres dazu findet sich im Wiki der Piratenpartei unter
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Liquid_Democracy_in_der_Piratenpartei

Vom Download zum Grundeinkommen - die Piraten brauchen ein konsistentes Modell

Saturday, September 26th, 2009

Ein zentraler Punkt des Piraten-Programms ist die Reform des Urheberrechts. Diese ist sicherlich sinnvoll - sie wird aber keine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen, wenn den Menschen, die bisher von der Verwertung der Urheberrechte gelebt haben (insbesondere den Urhebern!), kein alternatives Modell zur Existenzsicherung angeboten wird. Ein wesentlicher Baustein in diesem Modell wird voraussichtlich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein, auf das weitere Maßnahmen aufbauen können.

Hintergrund: Von der Bay zur Partei

Die Piratenpartei ist aus Pirate Bay hervorgegangen - einer Tauschbörse für Dateien, die woanders Geld kosten. Die Piraten begründen die Vermittlung kostenloser Downloads damit, dass der Großteil der Einnahmen aus Musik, Spielen, Texten und anderem ohnehin bei “den Majors” landet. Diese großen Labels gibt es vor allem im Musikbereich. Sie hatten dort früher die Aufgabe, die Vertriebswege für Schallplatten zu organisieren. Heute findet der Vertrieb vorwiegend im Internet und auf anderen Kanälen statt und die “Majors” werden als Wegelagerer wahrgenommen, die - kraft Gewohnheitsrecht - den Großteil des Umsatzes in überbezahlte Management- und Verwaltungsstrukturen pumpen, während die “Künstler” nur einen Bruchteil bekommen.

Aber ACHTUNG: die Piraten sind jetzt eine Partei! Wer der einseitigen Argumentation der Labels keine genauso einseitige der Raubkopierer gegenüberstellen will, sondern stattdessen konstruktiv an tragfähigen (und mehrheitsfähigen?) Modellen mitarbeiten will, der muss differenzieren. Er muss fragen, welche Dienstleistungen erbringen die Rechteverwerter, welche davon sind (noch) sinnvoll und wie kann man die bisherigen Leistungen und Rechteverteilungen besser organisieren. Das hier vorgestellte Modell schlägt vor, die Forderung eines bedingungslose Grundeinkommen zum festen Programmpunkt der Piratenpartei zu machen. Das würde sie in der Urheberrechtsreform von vielen Erklärungsnöten befreien. Darauf aufbauend soll das kapitalistische Modell der Musik-, Software- und Textproduktion wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die kreativen Branchen der Gesellschaft nicht zum Bittsteller von Transfergeldern gemacht werden und gleichzeitig das Geld bei denen landet, die die Leistungen erbringen.

Starten wir die Diskussion mit den Betroffenen!

Die Piratenpartei hat es vor der Wahl nicht mehr geschafft, ein Bekenntnis zum (oder gegen das) bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abzulegen. Das Argument war einleuchtend: als Partei, die dafür einsteht, dass auf ihren Wikis und Foren erst einmal die Diskussion ausgetragen wird, bevor man einen Programmpunkt daraus macht, konnte das nicht ohne eine erschöpfende Diskussion über die Köpfe der Mitglieder und anderer Interessierter hinweg beschlossen werden. Trotzdem legt die oben angerissene Diskussion einen Zusammenhang zwischen BGE und den geforderten Urheberrechtsänderungen nahe. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Diskussion auf breiter Ebene zu führen.

Ich habe daher mal eine Diskussion im Piraten-Wiki gestartet: http://wiki.piratenpartei.de/Vom_Download_zum_Grundeinkommen - und würde mich freuen, wenn ihr euch daran beteiligt.

Mein erstes Piratenpartei-Treffen

Wednesday, September 16th, 2009

Das Meeting

War gestern beim Treffen der Piratenpartei im “Breipott” in Kreuzberg. Zwei sehr bemühte Ansprechpartner waren leider nicht in der Lage, meine Fragen erschöpfend zu beantworten und haben sich mehrfach widersprochen. Interessant fand ich jedoch,

  1. dass im Publikum sehr viele gute Leute saßen, die gute Fragen gestellt haben - insbesondere auch Juristen, die Gesetzesentwürfe wieder in normales Deutsch übersetzen und die Implikationen und Abhängigkeiten erklären könnten
  2. den Ansatz, mit den Mitteln von Social Software (Wikipedia) die Meinungen der Parteibasis einzuholen und jedem die Möglichkeit zu geben, sich an der Diskussion zu beteiligen
  3. die Lockerheit und Toleranz, mit der ich als Anzugträger (wir kamen von der XInnovations) ohne Kommentar oder Vorbehalte wie jeder andere auch behandelt wurde
  4. dieselbe Lockerheit, mit der die verschwindend wenigen Frauen keine Anstalten machten, irgendwelche feministischen Thesen zu thematisieren (Anm: nichts gegen Feminismus dort, wo er angebracht ist - und das sind immer noch einige Bereiche!)
  5. den tatsächlich offenen und auch weitgehend sachlichen Charakter der Diskussion

Widersprüche

Die Widersprüche bezogen sich vor allem den Punkt Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, das den Großteil der Fragestunde/Diskussion einnahm:

  • “Wenn wir zwei Abgeordnete im Parlament haben und die Parteibasis in einer Frage 50%/50% entscheidet, stimmt der eine für und der andere gegen den Antrag
  • die Abgeordneten sind aber irgendwie auch ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich
  • nicht die gesamte Parteibasis entscheidet, sondern gehört werden vor allem die, die sich intensiv an der Diskussion entscheiden (Meritokratie)
  • manchmal braucht man auch Fraktionszwang

Ist ja alles richtig, aber wenn ich das wähle, wähle ich die Katze im Sack. Und nach dem Zugeständnis pragmatischer Einschränkungen bleibt ein ganz normaler Entscheidungsprozess wie in jeder anderen Partei auch…

Recherche

Habe beschlossen, die neuen technischen Mittel zu nutzen und mir nochmal einen Überblick zu verschaffen. Leider ist das Wiki wegen des zu erwartenden Ansturms heute aus technischen Gründen nicht editierbar.

Wie stimmen die Abgeordneten ab?
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Satzung enthält keinerlei Hinweise darüber, wie die Abgeordneten stimmen müssen

Bundessatzung – Piratenwiki

http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#Parteiämter

FAQs
keine Aussagen zu Stimmverhalten in den FAQs

Häufig gestellte Fragen – Piratenwiki

http://wiki.piratenpartei.de/Häufig_gestellte_Fragen

hier gab es lediglich diesen Teil, der aber in puncto Abstimmungsverhalten auch nicht weiter geholfen hat:

2 Organisatorische Fragen und Antworten

* 2.1 Wann kann ich Unterschriften sammeln?
* 2.2 Wie viele offizielle Piraten gibt es inzwischen in Deutschland?
* 2.3 Wäre es möglich neben einer anderen (basisdemokratischen) Partei gleichzeitig auch in der Piratenpartei Mitglied zu sein?
* 2.4 Ich bin Deutscher mit Wohnsitz im Ausland.
o 2.4.1 Darf ich trotzdem in Deutschland wählen?
o 2.4.2 Kann ich bei der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung mitmachen?
o 2.4.3 Kann ich Mitglied bei den Piraten werden?

Auch sonst konnte ich keine Angaben finden, in wie weit in dieser Partei andere Regeln in diesem Punkt herrschen als in anderen Parteien. Bitte um Aufklärung.

Liquid Democracy

Auch ein weiterer Begriff, der von den beiden Vertretern der Piraten ins Spiel gebracht wurde, blieb in seiner Bedeutung schleierhaft: “Liquid Democracy”

Hierzu konnte ich im Web eine Menge interessanter Quellen finden - eine einheitliche Definition der Piraten war leider nicht dabei.

Mitmachen

Um Mißverständnissen vorzubeugen: ich finde die Ansätze spannend, auch wenn sie noch nicht ganz ausgegoren sind. Und im Gegensatz zu anderen Parteien sehe ich hier durchaus die Möglichkeit, die Begriffe mit Leben zu füllen und an den Definitionen mit zu wirken. Ich werd’s versuchen.